Rechtsprechung
BVerfG, 26.02.2007 - 1 BvR 474/05 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Verweigerung von Prozesskostenhilfe im verwaltungsgerichtlichen Verfahren - "Durchentscheiden" einer höchstrichterlich nicht geklärten Frage auf dem Gebiet des Vertriebenenrechts im summarischen Verfahren
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Anerkennung als Vertriebener im Sinne des § 7 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) alte Fassung; Ausstellung einer Bescheinigung als Spätaussiedler nach § 15 Abs. 1 BVFG; Fehlendes Bekenntnis zum deutschen Volkstum nach Eintragung der ukrainischen Nationalität im ...
- Judicialis
GG Art. 3 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 3 Abs. 3, Art. 20 Abs. 3; ZPO § 114
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Gewährung von Prozesskostenhilfe - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Bayreuth, 13.10.2004 - B 4 K 03.167
- VGH Bayern, 21.01.2005 - 11 C 04.3097
- BVerfG, 26.02.2007 - 1 BvR 474/05
Papierfundstellen
- BVerfGK 10, 340
- NVwZ-RR 2007, 361
Wird zitiert von ... (217) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88
Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen
Auszug aus BVerfG, 26.02.2007 - 1 BvR 474/05
Insbesondere sind die Voraussetzungen für einen Verstoß gegen die in Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verbürgte Rechtsschutzgleichheit in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (vgl. BVerfGE 81, 347 ).3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 81, 347 ).
Das Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nicht selbst bieten, sondern zugänglich machen (vgl. BVerfGE 81, 347 ).
Das ist namentlich dann der Fall, wenn das Fachgericht die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung überspannt und dadurch den Zweck der Prozesskostenhilfe, dem Unbemittelten den weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen, deutlich verfehlt (vgl. BVerfGE 81, 347 ; stRspr).
So verkennt ein Fachgericht die Bedeutung der in Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verbürgten Rechtsschutzgleichheit, wenn es § 114 Satz 1 ZPO dahin auslegt, dass auch schwierige, noch nicht geklärte Rechtsfragen im Prozesskostenhilfeverfahren "durchentschieden" werden können (vgl. BVerfGE 81, 347 ).
Sieht es eine solche Rechtsfrage hingegen fehlerhaft als geklärt an, hängt es vornehmlich von der Eigenart der jeweiligen Rechtsmaterie und der Ausgestaltung des zugehörigen Verfahrens ab, wann hierbei der Zweck der Prozesskostenhilfe deutlich verfehlt wird (vgl. BVerfGE 81, 347 ).
- BVerwG, 04.04.1995 - 9 C 400.94
Beurteilung der Volkszugehörigkeit - Allgemeine Vertreibungsmaßnahmen - …
Auszug aus BVerfG, 26.02.2007 - 1 BvR 474/05
Unter Berufung auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. April 1995 - BVerwG 9 C 400.94 - (Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 51) verneinte das Verwaltungsgericht zudem die Erfolgsaussichten eines Anspruchs auf Anerkennung als Vertriebene im Sinne des § 7 BVFG alte Fassung, weil diese Vorschrift nur auf einen Vertriebenenstatus Anwendung finde, der in einer Person eines bis zum 1. Januar 1993 Übergesiedelten entstanden sei.a) Verwaltungsgericht und Verwaltungsgerichtshof haben die Erfolgsaussichten des Hilfsantrags der Beschwerdeführerin auf Anerkennung als Vertriebene nach § 7 BVFG alte Fassung unter Berufung auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. April 1995 - BVerwG 9 C 400.94 - (…a.a.O.) mit der Begründung verneint, sie könne sich nicht auf § 7 BVFG in der vor 1993 geltenden Fassung berufen, weil diese Vorschrift nur auf einen Vertriebenenstatus Anwendung finde, der in einer Person eines bis zum 1. Januar 1993 Übergesiedelten entstanden sei.
- VGH Bayern, 21.01.2005 - 11 C 04.3097
Flüchtlings- und Vertriebenenrecht
Auszug aus BVerfG, 26.02.2007 - 1 BvR 474/05
a) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. Januar 2005 - 11 C 04.3097 -,.Die Beschlüsse des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. Januar 2005 - 11 C 04.3097 - und des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 13. Oktober 2004 - B 4 K 03.167 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.
- VG Bayreuth, 13.10.2004 - B 4 K 03.167
Auszug aus BVerfG, 26.02.2007 - 1 BvR 474/05
b) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 13. Oktober 2004 - B 4 K 03.167 -.Die Beschlüsse des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. Januar 2005 - 11 C 04.3097 - und des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 13. Oktober 2004 - B 4 K 03.167 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.
- OVG Niedersachsen, 02.02.2018 - 13 PA 12/18
Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären …
Denn nach der im Prozesskostenhilfeverfahren unter Berücksichtigung des Zwecks der Prozesskostenhilfe (…vgl. zu im Hauptsacheverfahren einerseits und im Prozesskostenhilfeverfahren andererseits anzulegenden unterschiedlichen Maßstäben: BVerfG, Beschl. v. 8.7.2016 - 2 BvR 2231/13 -, juris Rn. 10 ff. mit weiteren Nachweisen) nur vorzunehmenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage (vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.2.2007 - 1 BvR 474/05 -, NVwZ-RR 2007, 361, 362) steht ihm der mit der Klage geltend gemachte Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach den hier allein in Betracht zu ziehenden Bestimmungen des § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG (1.) und des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG (2.) voraussichtlich nicht zu. - OVG Niedersachsen, 27.05.2020 - 13 ME 151/20
Streit um die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b Abs. 1 AufenthG; …
Der Beschwerde kommt auch nach der im Prozesskostenhilfeverfahren nur vorzunehmenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage (vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.2.2007 - 1 BvR 474/05 -, NVwZ-RR 2007, 361, 362 - juris Rn. 11) unter Berücksichtigung des Zwecks der Prozesskostenhilfebewilligung die gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht nicht zu (…vgl. zu im Hauptsacheverfahren einerseits und im Prozesskostenhilfeverfahren andererseits anzulegenden unterschiedlichen Maßstäben: BVerfG, Beschl. v. 8.7.2016 - 2 BvR 2231/13 -, juris Rn. 10 ff. m.w.N.). - OVG Niedersachsen, 25.11.2019 - 10 PA 204/19
Eingliederungshilfe; Hilfe zur Erziehung; Leistung zur Teilhabe; …
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage im summarischen Verfahren der Prozesskostenhilfe (BVerfG, Beschluss vom 26.02.2007 - 1 BvR 474/05 -, juris Rn. 11; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 17.05.2016 - 8 LA 40/16 -, juris Rn. 45) ist dabei der Zeitpunkt der Bewilligungs- oder Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags (…Senatsbeschluss vom 21.11.2018 - 10 PA 356/18, juris 1. Leitsatz und Rn. 5, und vom 05.09.2019 - 10 PA 187/19 -, nicht veröffentlicht; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 06.06.2016 - 10 C 15.1347 -, juris Rn. 13;… vgl. dazu auch BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 22.08.2018 - 2 BvR 2647/17 -, juris Rn. 15).
- OVG Niedersachsen, 18.01.2011 - 8 PA 317/10
Besitz eines Aufenthaltstitels im Zeitpunkt der Geburt des Kindes im Bundesgebiet …
Denn nach der im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren nur vorzunehmenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage (vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.2.2007 - 1 BvR 474/05 -, NVwZ-RR 2007, 361, 362) hat der Kläger voraussichtlich keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 33 Satz 2 AufenthG (1.), § 33 Satz 1 AufenthG (2.), § 25 Abs. 3 AufenthG i.V.m. § 60 Abs. 7 AufenthG (3.) oder § 25 Abs. 3 AufenthG i.V.m. § 60 Abs. 5 AufenthG (4.). - OVG Niedersachsen, 11.04.2024 - 13 LA 61/23
Antrag auf Zulassung der Berufung; Einbürgerung; Identität; Klärung; …
Dem Zulassungsantrag der Klägerin kommt auch nach der im Prozesskostenhilfeverfahren nur vorzunehmenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage (vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.2.2007 - 1 BvR 474/05 -, NVwZ-RR 2007, 361, 362 - juris Rn. 11) unter Berücksichtigung des Zwecks der Prozesskostenhilfebewilligung die gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht nicht zu (…vgl. zu im Hauptsacheverfahren einerseits und im Prozesskostenhilfeverfahren andererseits anzulegenden unterschiedlichen Maßstäben: BVerfG, Beschl. v. 8.7.2016 - 2 BvR 2231/13 -, juris Rn. 10 ff. m.w.N.). - OVG Niedersachsen, 17.05.2016 - 8 LA 40/16
Verhängung einer Wohnsitzauflage bei einer mangelnden selbstständigen …
Den Berufungszulassungsanträgen kommt auch nach der im Prozesskostenhilfeverfahren nur vorzunehmenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage (vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.2.2007 - 1 BvR 474/05 -, NVwZ-RR 2007, 361, 362) die gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht nicht zu. - OVG Niedersachsen, 26.02.2018 - 13 ME 438/17
Aussetzung der Abschiebung; Beschwerde; Folgeschutzgesuch; Härtefallantrag; …
Der Beschwerde kommt auch nach der im Prozesskostenhilfeverfahren nur vorzunehmenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage (vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.2.2007 - 1 BvR 474/05 -, NVwZ-RR 2007, 361, 362) unter Berücksichtigung des Zwecks der Prozesskostenhilfebewilligung die gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht nicht zu (…vgl. zu im Hauptsacheverfahren einerseits und im Prozesskostenhilfeverfahren andererseits anzulegenden unterschiedlichen Maßstäben: BVerfG, Beschl. v. 8.7.2016 - 2 BvR 2231/13 -, juris Rn. 10 ff. m.w.N.). - OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 13 ME 181/17
Unerlaubte Rückkehr eines abgeschobenen Ausländers in das Bundesgebiet; …
Im Übrigen ist er abzulehnen, weil der Beschwerde insoweit auch nach der im Prozesskostenhilfeverfahren nur vorzunehmenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage (vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.2.2007 - 1 BvR 474/05 -, NVwZ-RR 2007, 361, 362) unter Berücksichtigung des Zwecks der Prozesskostenhilfebewilligung die gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht nicht zukommt (…vgl. zu im Hauptsacheverfahren einerseits und im Prozesskostenhilfeverfahren andererseits anzulegenden unterschiedlichen Maßstäben: BVerfG, Beschl. v. 8.7.2016 - 2 BvR 2231/13 -, juris Rn. 10 ff. mit weiteren Nachweisen). - OVG Niedersachsen, 12.12.2019 - 13 PA 365/19
Beweiserhebung; leiblicher Vater; missbräuchlich; Vaterschaftsanerkennung
Das Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nicht selbst bieten, sondern zugänglich machen (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 26.2.2007 - 1 BvR 474/05 -, NVwZ-RR 2007, 361, 362 m.w.N., juris Rn. 11;… Senatsbeschl. v. 27.6.2017 - 13 PA 252/16 -, juris Rn. 2). - VGH Bayern, 12.12.2012 - 11 B 11.2542
Kein Anspruch auf Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung, einer …
Diese Entscheidung hob das Bundesverfassungsgericht auf die von der Klägerin eingelegte Verfassungsbeschwerde hin durch Beschluss vom 26. Februar 2007 (NVwZ-RR 2007, 361) auf und verwies die Sache an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurück.Zur Begründung bezog sich der Senat auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2007 (a.a.O.).
Aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2007 (a.a.O.) folge, dass der Vertriebenenstatus der Klägerin nicht ohne Wirkungen bleiben dürfe.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2010 - 12 A 1095/09
Versagung der Erteilung eines Aufnahmebescheides nach §§ 26 , 27 BVFG in der …
- OVG Niedersachsen, 27.02.2009 - 2 NB 154/08
Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Wintersemester 2007/2008 an …
- OVG Niedersachsen, 14.12.2015 - 8 PA 199/15
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Befristung der Wirkungen einer Abschiebung …
- OVG Niedersachsen, 01.02.2018 - 13 ME 289/17
§ 50 Abs. 5 AufenthG als taugliche Rechtsgrundlage für die Anordnung der …
- BVerfG, 06.03.2008 - 2 BvR 387/07
Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch …
- OVG Niedersachsen, 11.09.2018 - 13 ME 392/18
Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis während eines laufenden …
- OVG Niedersachsen, 12.08.2010 - 8 PA 183/10
Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis an einen Ausländer bei unmöglicher …
- VGH Baden-Württemberg, 23.04.2008 - 13 S 783/08
Aufklärungspflichten der Behörde bei der Anordnung öffentlicher Zustellung
- OVG Sachsen, 23.07.2021 - 3 D 1/21
Wohngeld; Mietvertrag unter Verwandten; kein Nachweis tatsächlich getätigter …
- OVG Niedersachsen, 28.11.2018 - 13 ME 473/18
Ausbildungsduldung; Aussetzung der Abschiebung; Beschwerde; familiäre …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2010 - 12 A 1003/09
Erteilung eines Aufnahmebescheides für einen Spätaussiedler bei fehlender …
- OVG Sachsen, 12.01.2021 - 3 D 15/20
Festsetzung des Kostenbeitrags anhand von Durchschnittseinkommen; …
- OVG Niedersachsen, 25.11.2019 - 13 ME 331/19
Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Asylantrag; Asylerstantrag; …
- VGH Baden-Württemberg, 22.01.2013 - 10 S 243/12
Zur Beurteilung der Fahreignung eines Verkehrsteilnehmers bei ärztlich …
- OVG Niedersachsen, 04.12.2018 - 13 ME 458/18
Schutzwürdige Belange; Dreijahresfrist; Ehegatte; weiteres Festhalten; …
- OVG Niedersachsen, 12.12.2017 - 13 PA 222/17
Erlass einer Wohnsitzauflage wegen mangelnder Lebensunterhaltssicherung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2010 - 12 A 1002/09
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Erteilung einer Übernahmegenehmigung auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2010 - 12 A 1001/09
Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufnahmebescheides i.S.d. §§ 26 ff. BVFG
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2010 - 12 A 823/10
Anforderungen an den Erwerb der Vertriebeneneigenschaft eines Elternteils über § …
- OVG Niedersachsen, 08.07.2021 - 13 ME 246/21
Erledigung in der Hauptsache und Kostenentscheiung; Duldung für Personen mit …
- OVG Niedersachsen, 24.10.2022 - 13 ME 249/22
Anordnungsanspruch einer Asylantragstellerin auf Ermöglichung des Besuchs ihrer …
- OVG Niedersachsen, 31.03.2010 - 8 PA 28/10
Erfordernis einer abgeschlossenen Abschiebung und einer tatsächlichen Beendigung …
- OVG Sachsen, 28.10.2020 - 3 D 42/20
Anordnungsgrund; Verhältnis Unterhaltsvorschuss zu Leistungen nach SGB II; …
- VG Mainz, 20.12.2018 - 1 K 447/18
Anschlusssicherstellung von Bargeld; Notwendigkeit der Darlegung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2011 - 12 A 668/10
Möglichkeit des Bestehens eines weiteren allgemeinen vertriebenenrechtlichen …
- OVG Niedersachsen, 13.09.2022 - 13 ME 150/22
Zuständigkeit der Behörde des Landes für eine länderübergreifende Umverteilung …
- OVG Niedersachsen, 23.06.2021 - 13 PA 96/21
Aufenthaltsbeendende Maßnahmen; Aufenthaltsbeendigung; aufschiebende Wirkung, …
- OVG Niedersachsen, 23.02.2015 - 8 PA 13/15
Verfügung einer Wohnsitzauflage zur Aufenthaltserlaubnis gegenüber im …
- OVG Niedersachsen, 04.04.2017 - 8 PA 46/17
Aufhebung der zu einer Aufenthaltserlaubnis erteilten und nach Ablauf der …
- VG München, 27.05.2008 - M 4 K 06.2085
Eine Klage gegen den Träger der Ausgleichsverwaltung auf die Feststellung, dass …
- OVG Niedersachsen, 21.02.2018 - 13 ME 56/18
Aufenthalt, ununterbrochener; Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten …
- OVG Sachsen, 27.10.2017 - 3 D 46/17
Wohnsitzbeschränkung; Flüchtling; besondere Härte
- OVG Sachsen, 09.09.2009 - 1 D 116/09
Eintragung einer Grundschuld; Sanierungsgebiet; Genehmigung; fehlender …
- OVG Niedersachsen, 05.09.2019 - 13 ME 278/19
Beschwerde; Freizügigkeitsrecht; schwerwiegende Gründe der öffentlichen …
- OVG Niedersachsen, 03.01.2017 - 8 PA 209/16
Verlust des Freizügigkeitsrechts eines Familienangehörigen wegen mangelnder …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2010 - 12 A 2496/09
Erfordernis einer deutschen Volkszugehörigkeit für einen Anspruch auf Aufnahme …
- OVG Niedersachsen, 12.02.2024 - 13 ME 260/23
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Ausreisepflicht; effektiver …
- OVG Niedersachsen, 12.01.2023 - 13 PA 279/22
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren i.R.e. …
- OVG Sachsen, 20.07.2021 - 3 D 73/20
Rücknahme der Wohngeldbewilligung bei Einkommensanrechnung des Wohngelds im …
- OVG Niedersachsen, 10.11.2017 - 13 ME 190/17
Addition; Ehe; eheliche Lebensgemeinschaft; Fiktionswirkung; faktischer Inländer; …
- OVG Niedersachsen, 06.11.2014 - 8 PA 146/14
Verpflichtung des Niedersächsischen Landtags zur Sachverhaltsaufklärung in einem …
- OVG Niedersachsen, 12.08.2010 - 8 PA 182/10
Möglichkeit der Berufung eines Ausländers auf den Schutz seines Privatlebens nach …
- VGH Baden-Württemberg, 10.10.2007 - 13 S 2215/07
Rücknahme einer Einbürgerung wegen Verschweigens strafrechtlicher Ermittlungen
- OVG Niedersachsen, 27.02.2024 - 8 PA 8/24
Altersrente; Beitragserstattung; Bestandskraft; Mindestbeiträge; …
- OVG Niedersachsen, 19.09.2018 - 13 ME 355/18
Asylantrag; Asylantragstellung; Ausbildungsduldung; sicherer Herkunftsstaat; …
- OVG Niedersachsen, 01.04.2010 - 8 PA 27/10
Ausweisung eines Ausländers wegen Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit …
- OVG Niedersachsen, 02.07.2019 - 13 LA 36/19
Ersatzzustellung an einen Häftling; Ersatzzustellung durch Übergabe eines …
- VG Göttingen, 23.01.2019 - 1 B 346/18
Abschiebungsanordnung; Ausweisung; Bedingung; Befristung; Drogentherapie; …
- OVG Niedersachsen, 07.09.2017 - 13 ME 157/17
Abschiebung eines georgischen Staatsbürgers unter ärztlicher Begleitung; …
- VG Neustadt, 22.12.2015 - 4 K 867/15
Aufgabe und Pflichten des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die …
- OVG Sachsen, 06.10.2009 - 1 B 487/09
Inobhutnahme; Gefährdung des Kindeswohles; Schizophrenie
- OVG Sachsen, 18.08.2009 - 1 D 65/09
Zuwendungsbescheid; Verwendungsnachweis; Widerruf
- OVG Niedersachsen, 09.06.2020 - 13 ME 69/20
Keine Beschäftigungserlaubnis für Ausländer aus einem sicheren Herkunftsstaat; …
- OVG Niedersachsen, 07.06.2017 - 13 ME 107/17
Abschiebevorgang; Abschiebung; Albanien; Depression; Duldung; …
- OVG Sachsen, 15.09.2009 - 1 A 415/09
Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussichten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2008 - 12 A 338/08
Überleitung eines Lebensschicksals und Vertreibungsschicksals sowie persönliche …
- OVG Niedersachsen, 08.09.2015 - 8 ME 149/15
Aufsicht; PKH Beschwerde; Rechtsanwaltskammer; subjektives Recht
- OVG Niedersachsen, 13.01.2011 - 8 PA 241/10
Erklärung über das Nichtvorhandensein einer sonstigen rentenbezugsberechtigten …
- OVG Sachsen, 15.09.2009 - 2 B 415/09
Mitwirkung am vorausgegangenem Verwaltungsverfahren; Hinweis auf obergerichtliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2009 - 12 A 738/09
- BFH, 20.08.2008 - VI S 9/08
Prozesskostenhilfe - Erneuter Antrag - Tatsachenwürdigung und Beweiswürdigung
- OVG Niedersachsen, 07.06.2012 - 8 PA 65/12
Zumutbarkeit von Bemühungen um die Ausstellung eines Passes durch einen Ausländer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2011 - 12 A 1901/10
Eröffnung der Möglichkeit eines Folgeantrags aufgrund der Verlagerung des …
- OVG Niedersachsen, 14.10.2010 - 8 PA 234/10
Begriff der Wohnung i.S.d. § 180 Zivilprozessordnung (ZPO); Vorausetzungen der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2010 - 12 A 2835/08
Darlegung eines Anspruchs auf Aufnahme als Vertriebene deutscher …
- OVG Sachsen, 11.05.2010 - 1 D 59/10
Kostenbeitrag, Kredit
- OVG Niedersachsen, 01.03.2022 - 13 LA 368/21
Antrag auf Zulassung der Berufung; Arbeitnehmer; Daueraufenthaltsrecht; …
- OVG Sachsen, 04.12.2020 - 5 D 16/20
Beschwerde; Prozesskostenhilfe; Rechtskraft
- OVG Niedersachsen, 24.08.2018 - 13 LA 21/17
Klage auf Verpflichtung eines Landessozialgerichts zur Prüfung und Bescheidung …
- OVG Niedersachsen, 28.06.2018 - 13 OA 230/18
Beschwerde; Entscheidungszuständigkeit des Senats; vorläufige …
- OVG Niedersachsen, 12.07.2021 - 13 ME 18/21
Anhörung; Aufenthaltserlaubnis; einstweiliger Rechtsschutz; Fiktion
- VG Neustadt, 02.12.2015 - 3 K 880/15
Vollstreckung nach 43 Jahren - Ehemann muss trotz Grundstücksübertragung an …
- OVG Niedersachsen, 01.11.2010 - 8 PA 251/10
Zuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge für die Feststellung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2009 - 12 A 1787/08
Berufen eines deutschen Staatsangehörigen auf § 27 Bundesvertriebenengesetz ( …
- OVG Sachsen, 09.06.2009 - 1 D 47/09
Prozesskostenhilfe; Rechtsmittelbelehrung; Widerspruchsfrist
- OVG Niedersachsen, 23.04.2015 - 8 PA 75/15
Anordnung einer ärztlichen Untersuchung; PKH-Beschwerde; behördliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2010 - 12 A 1841/09
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides als Vertriebener nach den …
- OVG Sachsen, 10.06.2009 - 1 D 48/09
Rundfunkgebühren; Befreiung
- OVG Niedersachsen, 09.11.2023 - 13 ME 170/23
Aufenthaltsdauer; Fortgeltungsfiktion; Gültigkeitsdauer; Höhere Gewalt; …
- OVG Niedersachsen, 30.08.2018 - 13 ME 325/18
Anordnungsgrund; Duldungsbescheinigung
- OVG Sachsen, 01.08.2016 - 2 A 292/16
Hochschulprüfung; Bestellung der Prüfer
- OVG Sachsen, 24.09.2009 - 1 D 132/09
Pfändungs- und Einziehungsverfügung; eidesstattliche Versicherung; Schuldgrund
- OVG Sachsen, 15.09.2009 - 1 D 120/09
Zuwendungszweck; Subvention; Widerruf
- OVG Niedersachsen, 01.09.2023 - 13 ME 131/23
Ausweisung; Begleiten; eheliche Lebensgemeinschaft; Feststellung des …
- OVG Sachsen, 29.04.2014 - 2 B 413/13
Antragsbefugnis eines Elternteils im Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz bei …
- OVG Sachsen, 06.11.2009 - 1 D 138/09
Prozesskostenhilfe; Festsetzung der Ersatzvornahme; Hausschwamm
- OVG Sachsen, 06.11.2009 - 1 D 131/09
Prozesskostenhilfe; Nutzungsuntersagung; Beseitigungsanordnung; Hausschwamm
- OVG Sachsen, 29.10.2009 - 2 D 113/09
Prozesskostenhilfe; vorläufige Dienstenthebung; Polizeibeamter
- OVG Sachsen, 22.09.2009 - 1 D 133/09
Auskunft über baurechltiche Verfahren
- OVG Sachsen, 21.08.2009 - 1 D 106/09
PKH-Beschwerde; mangelnde Erfolgsaussichten
- LSG Bayern, 30.01.2008 - L 13 KN 9/07
Höhe einer Altersrente sowie Kürzung und Begrenzung der Entgeltpunkte für Zeiten …
- OVG Niedersachsen, 12.05.2022 - 13 PA 138/22
Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Aufenthaltserlaubnis; Ausreisepflicht; …
- OVG Niedersachsen, 06.12.2021 - 8 PA 109/21
Befangenheit; Beschwerdeausschluss; Bestimmtheit; Bezirksschornsteinfeger, …
- OVG Niedersachsen, 14.07.2021 - 13 ME 30/21
Duldung; Duldung mit ungeklärter Identität; Flugbuchung; Flugticket; …
- OVG Niedersachsen, 23.11.2017 - 8 ME 113/17
Ausweisung; Straftaten; Traumatherapie; Umgang; Umgangsrecht; Umgangsverfahren; …
- OVG Niedersachsen, 30.11.2011 - 8 PA 186/11
Notwendigkeit der Sicherung des Lebensunterhalts für den Anspruch eines …
- OVG Sachsen, 03.01.2011 - 1 B 192/10
Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus
- OVG Sachsen, 29.12.2009 - 1 D 34/08
Stellplatzablöse; Haftungsbescheid; Gehörsrüge
- OVG Sachsen, 09.11.2009 - 2 D 156/09
Prozesskostenhilfe; Rechtsanwaltsgutachten; Vorverfahren
- OVG Sachsen, 27.10.2009 - 1 D 160/09
Elternunabhängige Förderung; Erwerbstätigkeit; Ausbildung; Ausbildungsvergütung
- OVG Sachsen, 14.10.2009 - 1 D 139/09
Prozesskostenhilfe; Rundfunkgebühren; Befreiung; Antrag
- OVG Sachsen, 09.10.2009 - 1 D 159/09
Prozesskostenhilfe; mangelnde Erfolgsaussichten
- OVG Sachsen, 17.09.2009 - 1 D 140/09
Widerruf eines Zuwendungsbescheides; PKH-Beschwerde
- OVG Sachsen, 15.09.2009 - 1 D 114/09
Allgemeiner Auskunftsanspruch im Verwaltungsvollstreckungsverfahren
- OVG Sachsen, 24.08.2009 - 1 D 90/09
PKH-Beschwerde; Zuwendung; zusätzliches Berufsausbildungsverhältnis
- OVG Sachsen, 23.06.2009 - 2 D 28/09
Ausnahmegenehmigung zum Besuch einer ausländischen Schule
- OVG Sachsen, 16.06.2009 - 1 D 71/09
Rücknahme; SchülerBAföG; eigene Wohnung; soziale Gründe
- OVG Sachsen, 19.05.2009 - 2 D 60/09
Prozesskostenhilfe; Besondere Zuwendung; Rehabilitierung
- OVG Niedersachsen, 25.09.2020 - 13 PA 279/20
Ehegatten; Freizügigkeitsrecht; Härtefall; PKH-Beschwerde; Scheidung; …
- OVG Niedersachsen, 24.06.2020 - 13 KN 183/20
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Normenkontrolle einer …
- OVG Niedersachsen, 05.03.2018 - 8 PA 5/18
Abschiebung; Aussetzung der Abschiebung; Beistand; Beistandsgemeinschaft; …
- VG Lüneburg, 13.03.2017 - 3 A 200/16
Asylrecht - Verletzung des Art. 3 EMRK aufgrund der humanitären Bedingungen
- OVG Niedersachsen, 18.07.2013 - 8 ME 110/13
Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde gegen Beschlüsse des …
- OVG Sachsen, 24.06.2011 - 4 D 47/11
Prozesskostenhilfe, Wohngeld, Ausbildung, dem Grunde nach förderfähig
- OVG Sachsen, 26.01.2010 - 1 D 14/10
Rundfunkgebührenbefreiung, Prozesskostenhilfe, Härtefall
- OVG Sachsen, 14.08.2009 - 1 D 100/09
Widerruf; Fördermittel; Flutschaden; Eigentümerstellung
- OVG Sachsen, 09.06.2009 - 1 D 30/09
Rundfunkgebührenbefreiung; Arbeitslosengeld II; Gleichheitssatz
- OVG Niedersachsen, 09.09.2022 - 13 PA 226/22
Obliegen der Nachweispflicht eines Unionsbürgers der die Freizügigkeit …
- OVG Sachsen, 06.01.2011 - 4 D 195/10
Architektenliste, Löschung, persönliche Unzuverlässigkeit
- OVG Sachsen, 29.11.2010 - 1 D 154/10
Bestandskraft, Verwaltungsakt, Baugenehmigung
- OVG Niedersachsen, 09.11.2010 - 8 PA 265/10
Aufenthaltserlaubnis; Integration; Kleinkind; Vorbehaltserklärung; faktische …
- OVG Niedersachsen, 13.10.2010 - 8 PA 232/10
Gewährung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Überprüfung eines Anspruchs auf …
- OVG Sachsen, 25.06.2010 - 2 D 221/09
Prozesskostenhilfe, Prüfungsrecht, besondere Belastung
- OVG Sachsen, 20.04.2010 - 1 D 44/10
Zuwendung, Widerruf
- OVG Sachsen, 16.04.2010 - 1 D 34/10
BAföG, Leistungsnachweis, 2. Wiederholungsprüfung
- OVG Sachsen, 02.03.2010 - 2 D 247/09
Prozesskostenhilfe, Prüfungsrecht, Erfolgsaussichten
- OVG Sachsen, 08.01.2010 - 1 D 224/09
Rundfunkgebührenbefreiung; Zuschlag; Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und …
- OVG Sachsen, 06.11.2009 - 1 D 145/09
Prozesskostenhilfe; Pfändungs- und Einziehungsverfügung
- OVG Sachsen, 06.11.2009 - 1 D 130/09
Prozesskostenhilfe; Fehlende Erfolgsaussicht; Erledigung durch Vollziehung
- OVG Sachsen, 14.08.2009 - 1 B 375/09
Vorläufige Gewährung von Ausbildungsförderung
- OVG Sachsen, 20.07.2009 - 1 D 64/09
Prozesskostenhilfe; verfristete Klage; Wiedereinsetzung
- OVG Sachsen, 10.06.2009 - 2 A 288/09
Prozesskostenhilfe; Zulassungsantrag; Beiordnung
- OVG Sachsen, 26.09.2019 - 2 D 48/19
Prozesskostenhilfe; Kapazitätsprozess; Bewilligungsreife
- OVG Niedersachsen, 12.10.2011 - 8 PA 125/11
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Abfindung der Altersrente nach § 20 Abs. 1 …
- OVG Sachsen, 10.08.2011 - D 6 F 6/10
Durchsuchungsanordnung, Beschwerde
- OVG Sachsen, 01.07.2010 - 1 D 63/10
Treuhandverhältnis
- OVG Sachsen, 17.06.2010 - 2 D 142/08
Prozesskostenhilfe, Diplomarbeit, Bewertung
- OVG Sachsen, 17.06.2010 - 2 D 141/08
Prozesskostenhilfe, Exmatrikulation, Prüfungsordnung
- OVG Sachsen, 20.04.2010 - 2 D 20/10
Rückforderung einer Zuwendung aufgrund der Sicherung eines Betriebs durch …
- OVG Sachsen, 09.03.2010 - 1 D 1/10
Beschwerde, einstweilige Anordnung, Anwaltszwang
- OVG Sachsen, 24.02.2010 - 1 D 225/09
PKH-Beschwerde, Rückforderung von BAföG
- OVG Sachsen, 02.02.2010 - 2 D 110/09
Prüfungsrecht, Prozesskostenhilfe, Beweisaufnahme
- OVG Sachsen, 07.01.2010 - 1 D 222/09
Prozesskostenhilfe; SchülerBAföG; eigene Wohnung
- OVG Sachsen, 14.08.2009 - 1 D 96/09
PKH-Beschwerde; Studienabbruch; unabweisbarer Grund
- OVG Sachsen, 20.07.2009 - 1 D 45/09
Eingliederungshilfe, ; CFS, ; Müdigkeitssyndrom; Erschöpfungssyndrom
- OVG Sachsen, 30.06.2009 - 1 D 53/09
Prozesskostenhilfe; Verwerfung Rundfunkgebühren; Rechtsschutzbedürfnis; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2023 - 18 E 333/23
Zulassung des Ehemanns als Prozessbevollmächtigter für ein …
- OVG Niedersachsen, 10.05.2022 - 13 ME 127/22
Abschiebebedingungen; Abschiebungsanordnung; Abschiebungsverbot, …
- OVG Niedersachsen, 05.11.2021 - 13 PA 446/21
Behandlung, fachärztliche; Krankenhaus; Notaufnahme; Schließung; stationär; …
- OVG Sachsen, 14.09.2015 - 3 A 326/15
Sorgfaltsmaßstab des Verkehrsteilnehmers im ruhenden Verkehr; generelles …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2010 - 12 A 3234/08
Voraussetzungen für die Anerkennung als Volksdeutscher; Notwendigkeit eines …
- OVG Sachsen, 06.10.2010 - 2 D 117/10
Prozesskostenhilfe, Gerichtsvollzieher, abweichende Festsetzung
- OVG Sachsen, 17.09.2010 - 1 D 140/10
Kostenbeitrag, Personensorge
- OVG Sachsen, 09.09.2010 - 1 D 136/10
Prozesskostenhilfe, Betreuungskosten
- OVG Sachsen, 25.06.2010 - 1 D 99/10
Prozesskostenhilfe, Unterbrechung, Ausbildung, Krankheit
- OVG Sachsen, 05.03.2010 - 1 A 447/09
Prozesskostenhilfe, Insolvenz, Unterbrechnung, Darlegungserfordernis
- OVG Sachsen, 29.01.2010 - 1 D 204/09
BAföG, Rückforderung, Vermögensweggabe vor Antragstellung, Rechtsgrund, PKH, …
- OVG Sachsen, 29.01.2010 - 1 D 141/09
Prozesskostenhilfe, einstweilige Anordnung, Bauerlaubnis, Radweg auf Brücke
- OVG Sachsen, 12.01.2010 - 1 D 198/09
Prozesskostenhilfe, Klagefrist, Wiedereinsetzung
- OVG Sachsen, 16.11.2009 - 2 D 146/09
Prozesskostenhilfe; Sporthochseeschifferschein; Erfolgsaussichten
- OVG Sachsen, 24.04.2018 - 2 B 22/17
Prüfung; Krankenpflege; Verfahrensfehler; Gruppe; rechtzeitige Rüge
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2011 - 11 A 1458/11
Möglichkeit der Herleitung des Anspruchs eines Spätaussiedlers auf Aufnahme im …
- OVG Sachsen, 15.04.2011 - 4 A 34/11
Prozesskostenhilfe für Zulassungsantrag, Darlegungserfordernis
- OVG Sachsen, 10.03.2011 - 4 D 192/10
Prozesskostenhilfe, Erledigung der Hauptsache, Abhilfebescheid
- OVG Niedersachsen, 06.12.2010 - 8 PA 257/10
Zu den Voraussetzungen für die Anordnung der Wohnsitznahme in einer …
- OVG Sachsen, 06.12.2010 - 1 D 120/10
Voraussetzungen des Anspruchs auf Hilfe zur Erziehung
- OVG Sachsen, 28.06.2010 - 1 D 106/10
Schüler-BAföG, Umzug, Ausbildungsstätte
- OVG Sachsen, 17.05.2010 - 1 D 73/10
Prozesskostenhilfe, Einkommensberechnung, Aktualisierung
- OVG Sachsen, 09.03.2010 - 1 D 26/10
BAföG, polnisches Gymnasium, Fernunterricht
- OVG Sachsen, 28.01.2010 - 1 D 235/09
SchülerBAföG, Abendrealschule, 20 Stunden/Woche Inanspruchnahme der Arbeitskraft
- OVG Sachsen, 25.01.2010 - 1 D 188/09
Beklagter als Vormund, Prozesskostenhilfe, einzusetzendes Vermögen, Mutwilligkeit …
- VGH Bayern, 15.04.2008 - 11 ZB 06.2867
Keine Bescheinigung als Abkömmling, wenn die Bezugsperson vor dem Stichtag …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2008 - 12 A 3158/06
Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit; Beweislast für eine Eintragung in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2007 - 12 A 4108/06
- VG Göttingen, 08.03.2022 - 1 B 274/21
Abschiebung; Amtsarzt; Amtsärztliche Untersuchung; Aufklärungspflichten; …
- VG München, 21.07.2017 - M 25 K 15.595
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Klage gegen eine Wohnsitzauflage als …
- VG Neustadt, 13.01.2015 - 3 K 993/14
Fahrerlaubnisantrag; Identitätsnachweis
- OVG Sachsen, 11.11.2011 - 2 A 436/11
Prozesskostenhilfe für beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung
- OVG Sachsen, 10.06.2011 - 4 A 674/10
Prozesskostenhilfe, hinreichende Erfolgsaussichten, Antrag auf Zulassung der …
- OVG Sachsen, 17.09.2010 - 1 D 170/10
Anordnungsgrund, Schulbegleiter
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2010 - 12 A 670/09
Anforderungen an die Einbeziehung in das Verteilungsverfahren nach Maßgabe der §§ …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2010 - 12 A 779/10
Vorliegen der Voraussetzungen der Anerkennung als Spätaussiedler
- OVG Sachsen, 17.06.2010 - 2 D 140/08
Prozesskostenhilfe, Prüfungsverfahren, Rechtsschutzbedürfnis
- OVG Sachsen, 26.11.2009 - 1 D 177/09
Zuwendung; Zweck; Widerruf
- VG Neustadt, 16.01.2017 - 3 K 618/16
Auslegung, Begründung, Bestimmtheit, Bürgerbegehren, Frage, Fragestellung, …
- OVG Sachsen, 24.10.2012 - 1 D 99/12
Prozesskostenhilfe, Beschwerde, Zurückverweisung
- OVG Sachsen, 24.02.2011 - 1 D 216/10
Prozesskostenhilfe, Zurückverweisung, Prozesskostenvorschuss
- OVG Sachsen, 11.12.2009 - 1 D 178/09
Prozesskostenhilfe; isolierte Anfechtung Widerspruchsbescheid; Erbin
- VGH Bayern, 03.12.2009 - 11 C 08.39
(Unzulässiger) wiederholter Prozesskostenhilfeantrag; kein Vortrag neuer …
- VGH Bayern, 20.05.2008 - 11 ZB 08.1216
Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 20.05.2008 - 11 ZB 08.1215
Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 11.02.2008 - 5 ZB 07.1094
Staatsangehörigkeit; Sammeleinbürgerung; Statusdeutscher; Vertriebener deutscher …
- VG Karlsruhe, 19.04.2007 - 6 K 1692/06
Wiederaufgreifen eines unanfechtbar negativ abgeschlossenen Verfahrens auf …
- OVG Sachsen, 03.02.2020 - 4 D 66/19
Erfolgsaussicht; Wasserrecht; Erlaubnis; Kläranlage; Störerauswahl
- OVG Sachsen, 02.09.2016 - 2 A 800/13
Unfallausgleich; Rücknahme; Gutachten
- OVG Sachsen, 13.01.2015 - 3 D 69/14
Gewerbeuntersagung, Prozesskostenhilfe, Unzuverlässigkeit, Insolvenzverfahren, …
- VG Leipzig, 31.07.2014 - A 5 L 258/14
- OVG Sachsen, 23.08.2012 - 4 D 54/12
Wohngeld, Antrag, Erfolgsaussicht
- VGH Bayern, 20.05.2008 - 11 ZB 08.1223
Anhörungsrüge
- OVG Sachsen, 12.08.2014 - D 6 A 145/13
Disziplinarklage, Prozesskostenhilfe (abgelehnt), Fernbleiben vom Dienst, …
- VG Leipzig, 01.07.2014 - 5 L 169/14
Vorläufiger Rechtsschutz im Zusammenhang mit einer vorgesehenen Abschiebung nach …
- OVG Sachsen, 13.02.2012 - 2 D 146/11
Soldat, Entlassung, Verhältnismäßigkeit
- OVG Sachsen, 11.11.2011 - 2 D 75/11
Prozesskostenhilfe, maßgeblicher Zeitpunkt für wirtschaftliche …
- VGH Bayern, 15.03.2010 - 5 ZB 09.337
Aufnahme finden
- VG München, 31.07.2008 - M 4 E 08.3294
Antrag teilweise unzulässig, da eine Antragstellerin entweder untergetaucht ist …
- VG Minden, 25.04.2007 - 11 K 3691/06
- OVG Niedersachsen, 26.11.2012 - 8 PA 195/12
Kosten, Prozesskostenhilfe, Kostenhaftung, Kostentragung, Abschiebung, …